Im Wahljahr wollen auch die Sozialdemokraten die Bürger besser einbinden – das soll die Lehre aus dem Konflikt um die Kastanienallee sein
In der Vergangenheit hatte die SPD die vom Bezirk durchgeführte Bürgerbeteiligung in Sachen Kastanienallee standhaft verteidigt – inzwischen sieht man aber offenbar auch bei den Sozialdemokraten generell Handlungsbedarf bei der Frage, wie Bürger in Planungsprozesse einbezogen werden. „Wir müssen die Öffentlichkeit umfassender einbeziehen“, sagte der Kreisvorsitzende der SPD Pankow, Alexander Götz, bei einem Pressegespräch. Die Fachverfahren seien oft zu kompliziert, viele Bürger hätten gar nicht die Zeit, um sich in alle Details einzuarbeiten. „Oft wird auch viel zu spät realisiert, um was es überhaupt geht.“ Das sei auch in der Kastanienallee so gewesen. Götz plädierte deshalb dafür, die Bürgerbeteiligung früher zu starten und dabei zunächst grundsätzliche Fragen zu klären.
Götz stellte zusammen mit der Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Sabine Röhrbein, Eckpunkte des sozialdemokratischen Wahlprogramms vor. Das Programm selbst soll am 28. Mai verabschiedet werden. Götz benannte die Mietenentwicklung, den Zustand der Schulen und die Finanzausstattung der Bezirke als Handlungsfelder seiner Partei, die in Zukunft Priorität genießen sollen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Beispiel sollten stärker als bisher angehalten werden, auch die Interessen von Mietern zu berücksichtigen, zum Beispiel durch die Einschaltung einer unabhängigen Mieterberatung.
Offen bleibt, wie die SPD auf die erstarkenden Grünen reagiert
Nach Einschätzung von Götz wird sich an der prekären Finanzsituation der Berliner Bezirke auch in den nächsten Jahren wenig ändern. Der Kreivorsitzende, der zum linken Flügel seiner Partei zählt, bemerkte dabei, dass er die Schuldenbremse von Bund und Ländern für falsch hält. Götz plädierte dafür, die vom Bezirk zu leistenden Sozialleistungen im Haushalt stärker von den Leistungen zu trennen, die freiwillig erbracht werden. „Vereinfacht gesagt: Es kann nicht sein, dass wegen steigender Sozialhilfeausgaben Bibliotheken geschlossen werden.“ Wenn das Land Berlin per Gesetz Aufgaben an die Bezirke verlagere, dann müsse es dafür auch entsprechend zahlen, meinte Götz.
Offen bleibt, wie die Sozialdemokraten auf das Erstarken der Grünen reagieren möchten, die mittlerweile auch auf Bezirksebene ihren Führungsanspruch artikuliert haben. Röhrbein sagte, man sehe sowohl mit der Linkspartei als auch mit den Grünen inhaltliche Schnittmengen. Der sich abzeichnende Zweikampf zwischen Grünen und SPD um den Spitzenplatz spiele eher beim Kampf um die Mandate für das Abgeordnetenhaus eine Rolle. Nachdem die SPD in der BVV mehrere Jahre stark mit der Linkspartei zusammengearbeitet habe, habe man inzwischen mit den Grünen ein besseres Verhältnis.
