BVV lehnt Antrag der CDU ab, sich erneut mit den Problemen der Trinker-Szene auf dem Helmholtzplatz zu befassen.
Der Streit um die Trinker-Szene am Helmholtzplatz ist alt. Seit Jahren flammt die Diskussion zwischen besorgten Anwohnern und den Freunden des Alkohols, die sich regelmäßig zwischen Kinderspielplatz und Tischtennisplatten auf ein öffentliches Bier treffen, immer mal wieder auf. In diesem Jahr wollte die CDU das Thema noch einmal groß fahren und brachte in die Tagung der Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag ein. Und scheiterte.
Dem Antrag gemäß sollte das Bezirksamt ersucht werden, zu prüfen, ob im Bereich des Helmholtzplatzes besondere ordnungsrechtliche und soziale Probleme vorzufinden seien, die außerordentliche Maßnahmen des Bezirks erforderlich machten. Dies war schon die gemäßigte Version des ursprünglichen CDU-Ansinnens, welches eine stärkere Präsenz des Ordnungsamtes auf dem Platz gefordert hatte. „Gegenüber der Berliner Zeitung hat Bürgermeister Köhne selbst eingestanden, dass auf dem Helmholtzplatz eine aggressive Stimmung herrscht“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft. Nun müsse man gemeinsam überlegen, wie man die Probleme löse – weshalb auch eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz denkbar sei.
Köhne: „Bezirksamt führt seit Jahren regelmäßig Gespräche mit allen Betroffenen“
„Das Bezirksamt nimmt die Sorgen der Anwohner ernst, und das seit Jahren“, konterte Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). Erst in der vergangenen Woche habe es ein Treffen aller Betroffenen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegeben. „Diese Verfahren haben wir in der Vergangenheit immer so gewählt, davon hat die CDU gar nichts mitgekriegt – vielleicht besser so.“
Ines Pohl von der Fraktion der Linken meinte, hinter dem CDU-Antrag eine Law-and-Order-Politik zu erkennen, die nicht geeignet sei, das Problem zu lösen. Und zitierte mit dem Hinweis auf die Option, das Problem durch ein striktes Verbot von Alkoholkonsum auf dem Platz zu lösen, den CSU-Politiker Michael Glos: „Man soll nie in der Wohnung trinken, und vor allem nicht allein. Dann wird man schnell zum Alkoholiker.“ Daher werde ihre Fraktion gegen den Antrag stimmen.
Rüdiger: „Der Einsatz von Gummiknüppeln ist nie produktiv“
Für die Grünen sprach Stefan Schneider, der auf die sozialen Programme verwies, die vor zehn Jahren gefahren worden seien. „Damals ist eine Dialog-Kultur entstanden, und wenn das Bezirksamt diese Gespräche führt, sehen wir darüber hinaus keinen Handlungsbedarf.“ Roland Rüdiger von der SPD-Fraktion sagte: „Der Einsatz vom Gummiknüppeln ist nie produktiv. Die einzige Folge ist, dass die Geprügelten dann weiterziehen an andere Orte.“
Folgerichtig wurde der CDU-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Partei steht es offen, das Thema nun mit dem Umweg über den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.
