Fünf Straßenkreuzungen sollen verkehrssicherer werden. Die Entwurfsplanungen waren in dieser Woche Thema im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz.
Der Umbau der Kreuzung Straßburger Straße/Ecke Saarbrücker Straße ist zunächst vom Tisch. Die entsprechende Entwurfsplanung wurde am vergangenen Dienstag vom Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz abgelehnt.
„Ziel der Umbaupläne war, den Verkehr einzuschränken“, erklärte der Ausschussvorsitzende Wolfram Kempe (Die Linke) gegenüber den Prenzlauer Berg Nachrichten. Da mit der vor dem Umbau stehenden Bötzowbrauerei an der Saarbrücker Straße drei Gewerbehöfe lägen, sei eine Verkehrsberuhigung wirtschaftsfeindlich und daher nicht vertretbar. „Auf der Straße müssen sich auch mal zwei LKWs entgegen kommen können. Der Umbau hätte das verhindet.“
Vom Ausschuss gebilligt wurden dagegen die Entwurfsplanungen für Kreuzungsumbauten an der Straßburger/Belforter Straße, der Jablonski-/Winsstraße, der Bötzow-/Käthe-Niederkirchner-Straße sowie der Hufeland-/Hans-Otto-Straße. „Bei diesen Umbaumaßnahmen geht es um Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit“, so Kempe. Nachdem die Pläne den Ausschuss passiert haben, muss das Bezirksamt nun die Ausführungsplanung erstellen. Mit der Umsetzung der Baumaßnahmen ist erst im nächsten Jahr zu rechnen.
Entgegen der Tagesordnung nicht diskutiert wurde ein Antrag der CDU-Fraktion, eine Übersicht über die Gehweg- und Fahrbahnschäden zu erstellen, die aufgrund der knappen Kassen derzeit nicht ausgebessert werden können. Die CDU selbst hatte um Vertagung des Themas gebeten.