Trotz neuer Gebühren tobt in manchen Gegenden von Prenzlauer Berg der Kampf um Parkplätze. Aber was dagegen tun? Der Spielraum für Änderungen scheint begrenzt.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will die im Herbst eingeführte Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg einer Bewertung unterziehen. „Wir sind mit der Parkraumbewirtschaftung als Instrument zufrieden. Es gibt aber noch Probleme, die durch das bisherige System nicht ausreichend gelöst werden“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Götz den Prenzlauer Berg Nachrichten. „Wir müssen schauen, ob es Nachsteuerungsbedarf gibt.“ Darüber werde die SPD-Fraktion nun zunächst einmal intern diskutieren.
Hintergrund von Götz’ Äußerungen ist die Antwort des Bezirksamts auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion, die inzwischen vorliegt. Unter anderem war darin die Frage gestellt worden, ob der Bezirk in bestimmten Gebieten ausschließliches Anwohnerparken einführen kann. Aus der Antwort von Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) geht nun hervor, dass „Parkerleichterungen für Bewohner nur dann erteilt werden dürfen, wenn der Parkraum überwiegend durch Fremdparker besetzt wird, deren Parkbedürfnisse verlagerbar sind“ (z. B. Berufspendler). Da für den öffentlichen Straßenraum Gemeingebrauch gelte, sei das reine Bewohnerparken räumlich eng zu begrenzen.
Als Problemzone gilt vor allem das Gebiet um die Max-Schmeling-Halle
Außerdem müssten Bedürfnisse des Wirtschaftsverkehrs und Parkmöglichkeiten für Besucher und Geschäftsbetreiber berücksichtigt werden. Ausdrücklich erwähnt der Stadtrat, dass nur diejenigen Bewohner Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung haben würden, die in dem betreffenden Gebiet auch tatsächlich wohnen. Das führe eindeutig zu „Zufahrtsbeschränkungen anderer Interessengruppen“. Kirchner spricht dann die Bezirksverordneten direkt an: „Ob dies von Ihnen beabsichtigt wird, obliegt Ihrer Entscheidung.“ Entsprechende Zufahrtsbeschränkungen müssten zudem intensiv kontrolliert werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte Kirchner betont, dass reine Anwohnerparkzonen in Prenzlauer Berg Kosten verursachen würden, die nicht durch Einnahmen gedeckt seien.
Als Problemzone der Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg gelten neben einigen hochverdichteten Straßenzügen im Helmholtz- und Winsviertel die Gegend um die Kulturbrauerei und vor allem um die Max-Schmeling-Halle. Rund um die Schmeling-Halle wird während Veranstaltungen schon jetzt eine höhere Parkgebühr verlangt. Doch offenbar reicht das nicht aus. Eine mögliche Lösung wäre, dass zu bestimmten Zeiten überhaupt nur Anwohner in bestimmten Gebiete parken dürfen, oder – noch strenger – in bestimmte Straßen einfahren dürfen.
Anwohnerstraßen nur nach „Einzelfallprüfung“
Diese Szenarien werden in der Anfrage an das Bezirksamt auch thematisiert. In Kirchners Antwort heißt es, eine zeitliche Anwohnerparkregelung sei grundsätzlich möglich, diese veränderte „Parkordnung“ müsse aber 72 Stunden vorher ausgewiesen werden und ebenfalls überwacht werden. Deutlich problematischer erscheint demnach die Idee, bestimme Straßen zu begrenzten Zeiten nur für Anwohner zu öffnen: „Ein Befahrensverbot würde unter anderem bedeuten, dass Ver- und Entsorgung, Lieferverkehre usw. unterbunden werden würden“, schreibt Kirchner. Einschränkungen bedürften einer genauen Prüfung und könnten „immer nur Einzelfallentscheidungen“ sein.
Bliebe noch die Möglichkeit, Autofahrer von außerhalb mit einem zeitlich erhöhten Bußgeld zu bestimmten Zeiten aus der Parkzone herauszuhalten. Aber diese Möglichkeit bleibt dem Bezirk versperrt. Denn dafür gilt der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog, der Bußgelder zwischen fünf und 25 Euro vorsieht, je nachdem wie lange ein Parken ohne Parkschein nachgewiesen werden kann. Der SPD-Politiker Götz weist im Gespräch auch darauf hin, dass er ein weiteres Drehen an der Gebührenschraube skeptisch sieht: „Ein Bußgeld muss angemessen sein. Es muss auch in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Parkgebühr stehen.“ In den kommenden Wochen werde sich seine Fraktion noch einmal mit den Problemparkzonen beschäftigen. Schon jetzt gibt er aber zu bedenken: „Vielleicht gibt es auch Probleme, die in dichtbesiedelten Gebieten selbst durch eine Parkraumbewirtschaftung nicht gelöst werden können.“
