Die Grünen verhandeln mit empörten Bürgern in Sachen Kastanienallee. Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) hält das für „grüne Selbstfindung“: Die Partei desavouiere sich selbst.
Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) hat die Vermittlungsbemühungen der Grünen in Sachen Kastanienallee kritisiert. Er sehe in ihnen keine neue Form der Bürgerbeteiligung, sagte Köhne den Prenzlauer Berg Nachrichten. Der Schlichtungsprozess diene vor allem „grüner Selbstfindung“: „Es hat eine Bürgerbeteiligung gegeben, auch die Grünen waren daran beteiligt“, sagte der Bezirksbürgermeister. Köhne warf den Grünen vor, sie würden sich mit ihren Schlichtungsbemühungen „selbst desavouieren“ und infrage stellen: „Ich frage mich, wie die Grünen reagieren, wenn sie auf das bisherige Beteiligungsverfahren angesprochen werden, an dem auch sie mitgewirkt haben.“
Köhne warnte vor zu hohen Erwartungen, die bei den Beteiligten der Schlichtungsgespräche geweckt werden könnten. Bei den Bürgerinitiativen sehe er ohnehin keine gemeinsame Linie. Es gebe auch viele Mitwirkende am Planungsprozess in der Kastanienallee, darunter den Senat und die BVG. Deshalb sei eine Änderung der Pläne alles andere als sicher. „Das ist aber nicht mein Problem“, sagte Köhne weiter. Der Bezirksbürgermeister kritisierte auch die von den Grünen und den beteiligten Bürgerinitiativen bei der letzten Schlichtungsrunde am 20. Dezember beschlossene Anwohnerbefragung: „Ich finde das komisch, denn die Anwohner waren auch bisher beteiligt.“
Bezirksamt hat sich noch nicht mit Bürgerbegehren beschäftigt
Köhne sagte, das Bezirksamt habe sich als kollektives Gremium der Stadträte noch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Änderung der Pläne zum Umbau der Kastanienallee überhaupt möglich sei. Nach Angaben des Bezirksbürgermeisters wurde auch über die formale Zulassung eines Bürgerbegehrens zum kompletten Stopp des Umbaus bisher noch nicht entschieden. Diese Zulassung ist Voraussetzung dafür, dass Unterschriften gesammelt werden können.
Der geplante Umbau der Kastanienallee war im vergangenen Herbst von mehreren Dutzend Bürgern bei einer Bürgerversammlung heftig kritisiert worden. Daraufhin hatten die Grünen, die bisher hinter den Plänen ihres Stadtrats Jens-Holger Kirchner standen, ein Vermittlungsverfahren mit interessierten Bürgern eingeleitet. Nach dem bisherigen Plan soll auf den Auto-Stellplätzen neben dem Bordstein ein Fahrradstreifen entstehen, auf dem eventuell aber auch Lieferwägen halten dürfen. Im Gegenzug ist der Bau von bis zu 80 Parkbuchten geplant. Die Kritiker des Umbaus sind aus den unterschiedlichsten Gründen gegen die Pläne. Unter anderem wird ein Verlust des Straßenflairs befürchtet, es gibt auch Kritik an der künftigen Größe der Bürgersteige. Eine nächste Schlichtungsrunde zwischen Grünen und Bürgerinitiativen ist für den 13. Januar geplant.
