43 Anzeigen, 346 Beschwerden von Bürgern und drei zwangsgeräumte Gehwege – Stadtrat Kirchner zieht Bilanz der ersten zwei Wochen Winterdienst.
Das Bezirksamt macht ernst bei der Kontrolle des Winterdienstes. Wer als Hauseigentümer nicht dafür sorgt, dass auf dem Gehweg der Schnee beseitigt und gestreut wird, muss mit Konsequenzen rechnen. „Bis Donnerstagabend wurden 43 Anzeigen gestellt“, sagt Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Drei Mal sei es sogar bis zur Ersatzvornahme gekommen. Diese ist das letzte Mittel des Bezirksamtes, gegen räumfaule Hausbesitzer vorzugehen, indem das Amt die Schneebeseitigung veranlasst und dem Eigentümer in Rechnung stellt. „Bei etwa einem Drittel der Häuser funktioniert der Winterdienst jedoch einwandfrei. Hier wird gezeigt, dass es geht.“
346 Bürger haben eingerichtete Hotline zur Beschwerde genutzt
Insgesamt wurden seit dem Wintereinbruch vor zwei Wochen laut Kirchner 201 Kontrollen durch den Außendienst des Ordnungsamtes durchgeführt. Zu diesen kommen noch 346 Fälle, in denen Bürger dem Amt unter der eingerichteten Telefonhotline (030) 90295-6244 unzureichend präparierte Gehwege gemeldet hätten. „Wenn man die Zahl der Kontrollen jedoch den 43 Anzeigen gegenüberstellt, kann man aber sehen, dass die Hauseigentümer meist schnell aktiv werden, sobald sie von uns angesprochen werden, sodass es dann gar nicht zur Anzeige kommt“, so Kirchner.
Als Schwachstelle des Winterdienstes hat der Stadtrat die Firmen ausgemacht, die von den meisten Hausbesitzern mit der Räumung beauftragt wurden. „Die verwenden mehr Zeit darauf, gegen Beschwerden über sie zu klagen, als zu räumen“, meint Kirchner. Darunter litten auch die BSR und die BVG, die für die Räumung der Straßen, Radwege und Haltestellen verantwortlich seien. „Das Problem besteht aber flächendeckend in ganz Berlin.“
Parkraumüberwacher kontrollieren auch die Schneeräumung
Angesichts des erneuten Schneefalls werden die Kontrollen auch am Wochenende fortgesetzt. In ganz Pankow sind 38 Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf der Straße unterwegs. Unterstützt werden diese derzeit von den 87 Parkraumüberwachern, die zwar nicht selbst gegen Schneeschipp-Muffel vorgehen dürfen, aber dazu aufgerufen wurden, Verstöße an die Leitstelle zu melden.
Ihre eigentliche Aufgabe, das Überprüfen der Parkscheine, wird dagegen durch den Schnee erschwert. „Nach einem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts dürfen sie nicht mehr den Schnee von den Windschutzscheiben der Autos wischen, da dadurch Lackschäden entstehen könnten“, sagt Kirchner. Derzeit seien sie also darauf angewiesen, auf bereits vom Schnee befreite Frontscheiben zu treffen. „Generell lässt sich aber sagen, dass die Zahl der Falschparker seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung zurückgeht, während die Einnahmen über die Parkscheinautomaten zunehmen.“
