Die Kürzung der Städtebauförderung trifft auch Pankow. Offen bleibt jedoch, welche Projekte unter den Sparmaßnahmen leiden werden.
Auch in Pankow wird es im kommenden Jahr weniger Geld für den Städtebau geben. Doch wo genau gespart wird, bleibt noch unklar. „Wir gehen davon aus, dass die Kürzungen des Bundes in der Städtebauförderung auch Auswirkungen auf unseren Bezirk haben werden“, sagte Michail Nelken (Die Linke), Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am gestrigen Mittwoch. „Die genauen Folgen sind derzeit aber noch nicht abschätzbar.“
Die Bundesregierung muss sparen. 610 Millionen Euro hat sie bislang jedes Jahr in die Städtebauförderung und damit in den Ausbau der Innenstädte investiert. Im Haushalt 2011 soll nur noch die Hälfte des Geldes zur Verfügung stehen. In Berlin sind von diesen Kürzungen besonders die 77 Förderprojekte des Programms „Soziale Stadt“ betroffen, die zum Beispiel Quartiersmanagements finanzieren.
Wo gespart wird, entscheidet sich im Januar
„Seit der Aufhebung der Quartiersmanagements Helmholtzplatz und Falkplatz profitieren wir in Pankow nicht mehr von der ,Sozialen Stadt'“, so Nelken. Geld aus diesem Topf flösse jedoch in den Stadtumbau Ost und den Städtebaulichen Denkmalschutz. „Es gab Andeutungen, dass sich beim Denkmalschutz nichts ändert; beim Stadtumbau müssen wir abwarten. Genaueres erfahren wir jedoch erst im Januar.“
Projekte, die bereits 2010 beschlossen worden sind, können laut Nelken jedoch weiterhin umgesetzt werden. Auch die Finanzierung der Baumaßnahmen innerhalb der Sanierungsgebiete sei nicht betroffen. Möglichkeiten, die Einsparungen des Bundes etwa durch EU-Mittel zu kompensieren, sieht Nelken nicht.
CDU wünscht sich Bürgerbeteiligung bei Bepflanzung von Straßenrändern
Neben der Beantwortung dieser Anfrage der SPD-Fraktion beschäftigte sich die BVV mit einem Antrag der CDU-Fraktion, Bürger dazu aufzurufen, sich selbst für die Bepflanzung von Straßenrändern, das so genannte Straßenbegleitgrün, zu engagieren. In anderen Bezirken wie etwa Spandau funktioniere das Konzept der Bürgerbeteiligung bereits sehr gut, so CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft. Da Pankow das Geld fehle, sich selbst um ein angemessenes Straßenbild zu kümmern, sei die Einbindung der Bürger eine gute Möglichkeit, dies zu kompensieren.
Die Linke konterte diesem Antrag erwartungsgemäß, indem Wolfram Kempe meinte, die schwarz-gelbe Bundesregierung kürze erst den Kommunen das Geld und wälze dann die Aufgaben auf die Bürger ab. Letztendlich beschloss man, den Antrag an den Umweltausschuss zu überweisen.
Bezirk will keine Broschüren des Senats verteilen
Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der CDU, die vom Senat herausgegebene Checkliste zum Erkennen von Sekten und die Broschüre „Islam und Schule“ an die Schulen in Pankow zu verteilen. Bislang ist der Senat für die Verbreitung der Informationsmaterialen verantwortlich.
Geschlossen stimmten die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen dagegen, nicht, weil sie das Thema an sich unwichtig fanden, sondern um die Nennung von Sekten und Islam in einem Zusammenhang zu geißeln.
Die BVV verabschiedet sich mit diesen Beschlüssen in die Weihnachtsferien. Die nächste Tagung folgt am 19. Januar 2011.
