Nur 30 Prozent der Hauseigentümer räumen die Gehwege, schätzt Stadtrat Kirchner. Auch die Radwege bleiben bislang weiterhin vereist. Absprachen mit BSR und BVG folgen erst am Donnerstag.
Die Hausbesitzer in Prenzlauer Berg haben nichts dazugelernt. Laut Gesetz sind sie für die Räumung der Gehwege verantwortlich, doch dieser Pflicht seien die wenigsten nachgekommen, sagt Jens-Holger Kirchner, Stadtrat für öffentliche Ordnung in Pankow.
„Der Schnee muss komplett beseitigt werden, alles andere ist völlig verantwortungslos“, meint er. Denoch seien nach seinen Schätzungen nur 30 Prozent der Eigentümer nach dem ersten Schneefall Ende letzter Woche aktiv geworden. „Doch in diesem Jahr können sie sich nicht herausreden: Das kam nicht überraschend.“ Wer sich nicht um den Winterdienst kümmere, müsse mit Geldbußen von mehreren hundert Euro rechnen.
Zudem werde der Bezirk in dieser Woche auch zum Instrument der so genannten Ersatzvornahme greifen, meint Kirchner. Es greift dann, wenn Hauseigentümer selbst nach einer Aufforderung durch das Bezirksamt nicht ihren Räumpflichten vor dem eigenen Grundstück nachkommen. Der Bezirk beauftragt dann eine Räumfirma mit der Beseitigung und stellt die Kosten dafür nachträglich und zusätzlich zu dem Bußgeld dem Grundstückseigentümer in Rechnung.
Das Bezirksamt Pankow hat derweil Bürger ausdrücklich dazu aufgerufen, Hauseigentümer zu melden, die ihrer Verpflichtung zur Räumung von Gehwegen nicht nachkommen. Entsprechende Hinweise nimmt unter der Telefonnummer (030) 90295-6244 das Bezirksamt entgegen. Bis zum Wochenende hatten sich laut Kirchner dort bereits mehr als 50 Bürger aus dem gesamten Bezirk gemeldet. Acht Teams stünden bereit, um den Beschwerden nachzugehen.
Wenig Sinn machen dagegen Beschwerden über unzureichende Räumung von Haltestellen und Straßen. „Das Gespräch mit der BSR und der BVG zur genauen Abstimmung findet erst am Donnerstag statt“, so Kirchner. Nach einer Gesetzesänderung sei etwa in diesem Jahr die BSR das erste Mal für die Räumung der Haltestellen direkt an der Straße zuständig, während die BVG weiterhin Stops in der Straßenmitte freihalten solle. „Da müssen wir nun die Zuständigkeiten genau klären. Auch die Räumung der Radwege durch die BSR muss koodiniert werden – das hat in den letzten Tagen noch gar nicht geklappt.“
Nachdem es im vergangenen Winter zu vielen Unfällen auf glatten und ungeräumten Gehwegen gekommen war, hatte das Abgeordnetenhaus im November die Räumpflichten von Hauseigentümern neu geregelt. Demnach können Eigentümer die Räumverpflichtung nicht länger auf beauftragte Räumdienste abwälzen. Ab Mitte der Woche rechnen die Wetterdienste wieder mit Schneefällen und der Gefahr von Glatteis in Berlin.
